Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- 1. Geltungsbereich
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse von Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- 2. Vertragsschluss
- (1) Die in unserem E-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden in unserem Shop stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung erhält der Kunden von uns eine automatisch generierte E-mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(2) Wir liefern unsere Ware nur an Kunden innerhalb der Europäischen Union.
- 3. Widerrufsbelehrung
- 3.1 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
NISSAN Center Europe GmbH
NISSAN SPORTSCARS
Ringboulevard
53520 Nürburg
Fax 02691 / 93 26 253
NissanSportsCars@proevent.de
3.2 Widerrufsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
(2) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
(3) Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(5) Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
(6) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- 4. Preise, Versandkosten
- (1) Die in unserem Shop aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Wir liefern zu den im Angebot genannten pauschalen Versandkosten.
- 5. Zahlung
- (1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, oder per Paypal. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaupreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(2) Im Zahlungsverzug sind wir berechtigt – unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden – Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
- 6. Lieferung
- (1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
- 7. Eigentumsvorbehalt
- (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen, falls dieser uns gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös mit unserer Forderung zu verrechnen.
(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
- 8. Garantie/Gewährleistung/Schadensersatz
- (1) Bezüglich der Garantie und deren Bedingungen verweisen wir auf die der Ware beiliegenden Garantiebedingungen.
(2) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Im Falle eines Mangels haben Sie die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn Sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
(3) Für Schäden irgendwelcher Art haften wir – bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(4) Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
- 9. Datenschutz
- (1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
- 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
- (1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus einem Vertragsverhältnis mit uns ist unser Geschäftssitz.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- 11. Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
- 12. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
- Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen:
NISSAN Center Europe GmbH
NISSAN SPORTSCARS
Ringboulevard
53520 Nürburg
Fax 02691 / 93 26 253
NissanSportsCars@proevent.de
Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:NISSAN Center Europe GmbH
Renault Nissan Str. 6-10
50321 Brühl- E-Mail: germany@nissan-services.eu.